§ 1 Allgemeines
Die im folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Ausführung unserer Leistungen dar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden durch die Auftragserteilung an die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH anerkannt. Für den zustande gekommenen Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH bestätigen wurden. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Leistungen
Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH bietet gegen Entgelt Dienstleistungen an, die eine Erlangung von Visa und Legalisationen bei Behörden und Konsulaten ermöglicht. Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH bietet auch die erlaubnisfreie Beratung in Konsularischen Angelegenheiten an, sofern dieses nicht die Hoheitsrechte der Republik Österreich oder andere Nationen berührt und / oder es nicht eine Rechtsberatung darstellt.
Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH verpflichtet sich ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen wurde. Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
Die Dienstleistung ist mit der Beauftragung zur Beschaffung des Visums und der Übergabe an den vom Kunden bestimmten Versandunternehmen erfüllt. Die Entscheidung über die Visierung / Erteilung eines Visums obliegt ausschließlich der Behörde / Konsulat. Liegt der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH keine ausdrückliche Weisung zur Nutzung eines bestimmten Versandunternehmens vor, liegt es im Ermessen der Visa und Konsular Gesellschaft mbH den im Interesse des Kunden sinnvollsten Weg des Versandes zu bestimmen.
Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags diesen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
§ 3 Konditionen
Das zu zahlende Entgelt für die Dienstleistungen, der Fremd- und Drittleistungen, Visa-, Legalisations- und Passgebühren sowie Versandkosten Dritter richten sich nach den aktuell gültigen Preis- und Konditionenübersicht, auch wenn eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht vorliegt. Die Auftragserteilung an die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH berechtigt die ÖVKG vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Unterlagen per Nachnahme zurückzusenden und das zu zahlenden Entgelt / Rechnungsbetrag umgehend zu erheben und einzufordern.
Aus dem zustande kommenden Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der erbrachten Dienstleistung auch dann besteht, wenn eine Visum-, Legalisations- oder Passantrag nicht entsprochen wurde.
Gegen Ansprüche der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Alle Konditionen und Preise sind freibleibend und unverbindlich.
§ 4 Haftung
Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Visa, Legalisation und Ausgabe von Pässen liegt ausschließlich bei den zuständigen Konsulaten und Behörden. Für die Ablehnung eines von der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH vermittelten Antrags kann und wird keine Haftung übernommen. Für die Erteilung von Auskünfte wird keine Haftung übernommen.
Die Dienstleistung der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH richtet sich auf die Begleitung und Beschaffung von Visa, die Übergabe der Entscheidung des Konsulats und / oder Behörde über die beatragten Visa und Legalisationen und der mit der Visumbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen. Des weiteren richtet sich die Dienstleistung auf die Auswahl der sinnvollsten Bearbeitungs-, Transport- und Versandart sowie dem Einwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei dem Konsulat / der Behörde. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann und wird von der Visa und Konsular Gesellschaft mbH nicht übernommen. Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH verpflichtet sich, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten.
Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht wurden, besteht eine Haftung der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH mit einer maximalen Schadenhöhe von EUR 500,00.
Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Dienstleistung und Rechnung zu überprüfen. Ein offensichtlicher Mangel der Dienstleistung muss innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Unterlagen bzw. Kenntnisnahme des offensichtlichen Mangels, schriftlich erfolgen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Erhalt der Unterlagen bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.
§ 5 Haftungsausschluss
Die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH unterhält eine umfangreiche Datenbank mit Einreisebestimmungen, Visaantragsunterlagen und Informationen zum jeweiligen Antrags- und Auftragsprozess. Die Einreisebestimmungen, die Antragsunterlagen der Konsulate und / oder Behörden unterliegen ständigen Veränderungen. Alle Visainformationen und Unterlagen werden laufend aktualisiert, dennoch schließt die ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH eine Haftung für die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen aus.
§ 6 Auftragsstornierung
Eine Stornierung des getätigten Auftrages ist schriftlich gegenüber der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH jederzeit möglich. Bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung werden alle angefallenen Kosten, anteilige Entgelte sowie die Gebühren der Rücksendung in Rechnung gestellt.
§ 7 Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 8 Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
§ 9 Datenschutz Erklärung
Der Schutz von personenbezogenen Daten und somit Ihre Privatsphäre wird von uns sehr ernst genommen. Wir möchten an dieser Stelle darstellen, wie wir Ihre Daten schützen und was es für Sie bedeutet, wenn Sie unsere personalisierbaren Dienste nutzen. Um einen größtmöglichen Schutz Ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle aktuellen und zukünftig zu erwartenden gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz einhalten. Wir verpflichten uns, die Mitarbeiter der ÖVKG gemäß der für die anwendbaren Datenschutzvorschriften (insbesondere Art. 13 oder Art. 14 DSGVO) über die Übermittlung an die ÖVKG, zu unterrichten.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der mit der ÖVKG Visa und Konsular Gesellschaft mbH geschlossene Vertrag unterliegt österreichischem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der österreichischen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Wien.
